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3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften


  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen endgültigen Förderbescheid

    Urteil vom 10.11.2021 – 4 B 20.1961

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Nachholen einer Anhörung

    Beschluss vom 28.07.2022 – 22 ZB 21.3088

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Pflicht zur Anhörung vor Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung, Abschiebungsandrohung (einschließlich der Frist zur freiwilligen Ausreise) als Maßnahmen i.S.v. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG, Relevanz einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (§ 55 StGB) für eine Ausweisung, Kein Anspruch auf spätere Terminierung zur mündlichen Verhandlung, Ausweisung, Anhörungsfehler, Generalprävention, Titelerteilungssperre, Verfahrensmangel

    Entscheidung vom 13.08.2026 – 10 ZB 26.1300

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Schlagworte Schlagworte
  • Abschiebungsandrohung (einschließlich der Frist zur freiwilligen Ausreise) als Maßnahmen i.S.v. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG
  • Abschlagszahlung
  • Anhörung
  • Anhörungsfehler
  • Ausweisung
  • Berufung auf Entreicherung auch bei nur vorläufiger Gewährung
  • Entreicherung des Zuwendungsempfängers
  • Ersparnis eigener Aufwendungen und Tilgung eigener Schulden
  • Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung
  • Generalprävention
  • Heilung
  • Kein Anspruch auf spätere Terminierung zur mündlichen Verhandlung
  • kommunale Fördermaßnahme
  • Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid
  • Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid)
  • Kostentragung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid
  • Nachschieben von Ermessenserwägungen
  • öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
  • Pflicht zur Anhörung vor Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
  • Relevanz einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (§ 55 StGB) für eine Ausweisung
  • Rückforderung von Abschlagszahlungen
  • teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung
  • Titelerteilungssperre
  • Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung
  • Verfahrensmangel
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